Archiv für den Monat: Dezember 2009

Räumungen, Soliaktionen, verhinderte Räumungen…

Aufgrund der Räumung des Audimax am 21.12.2009 und der damit verbundenen organisatorischen und infrastrukturellen Hürden sind leider einige Meldungen und Informationen aus anderen besetzten Universitäten untergegangen.

Soliaktionen im In- und Ausland gegen die Räumung des Audimax

Als Reaktion auf die Räumung des Wiener Audimax in den Morgenstunden des 21.12.2009 haben in zahlreichen Städten Solidaritätskundgebungen und -aktionen stattgefunden. Uns haben auch eine Vielzahl an Unterstützungs- und Solidaritätsemails erreicht. Die BesetzerInnen anderer Universitäten haben gegen die polizeiliche Räumung in Wien protestiert und uns BesetzerInnen gegenüber ihre Solidarität bekräftigt. Wir schätzen eure Unterstützung sehr und bedanken uns herzlichst! Wir machen natürlich weiter!

Räumung der Akademie der Bildenden Künste verhindert

Am Heiligen Abend konnte die Räumung der Akademie der Bildenden Künste verhindert werden. Der Rektor der Akademie kannte keinen Weihnachtsfrieden und wollte die Akademie am Weihnachtsabend polizeilich räumen lassen – ein skandalöses Vorgehen! Viva Fake-Presseaussendung am Nachmittag und einem Live-Stream in den Abendstunden durch das Doku Team lenkten die BesetzerInnen der Akademie die mediale Aufmerksamkeit auf die drohende Räumung. Trotz Weihnachten unterstützten dutzende Studierende die Akademie. Schlussendlich konnte die drohende Räumung abgewendet werden und die bereits angerückte Polizei zog wieder ab. Ein Erfolg für die Akademie und den Studierendenprotest!

Räumungen in Deutschland

Solidarität mit Bochum In Deutschland sind diese Woche wie in Wien mehrere besetzte Hörsäale zum Teil polizeilich auf Anordnung der jeweiligen Rektorate geräumt worden. Den Anfang machte am 22.12.2009 die Universität Augsburg, wo die BesetzerInnen nach einer Einigung mit dem Rektorat den besetzen Hörsaal von sich aus räumten. Ganz anders verlief es leider an den Universitäten Bochum und Hamburg. In den Morgenstunden des 22.12.2009 hat eine Hundertschaft von PolizistInnen das Audimax der Ruhr-Universität Bochum geräumt. Tags darauf am 23.12.2009 ist wiederum in den Morgenstunden der besetze Hörsaal der Universität Hamburg polizeilich geräumt worden. Laut Information der Hamburger KollegInnen ist gegen alle geräumten Studierenden Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet worden und sogar ein Student verletzt worden!

Solitransparent Bochum

Die BesetzerInnen der Universität Wien protestieren gegen die polizeilichen Räumungen und bekräftigen ihre Solidarität mit den BesetzerInnen in Deutschland! Als Zeichen der Solidarität fanden in Wien Soliaktionen statt; weitere Aktionen sind in den nächsten Tagen angedacht.

weiterführende Informationen:
Hamburger Audimax geräumt

Audimax der Ruhr-Uni Bochum geräumt


KollegInnen

"Audimax ist überall!"

Innsbrucker Unibrennt-Bewegung protestiert gegen Audimax-Räumung
Presseaussendung 21.12.2009

 Soli Aktion Innsbruck

Die Nachricht über die polizeiliche Räumung des Audimax der Universität Wien heute Montag um 6:45 erreichte innerhalb weniger Minuten auch die Innsbrucker Unibrennt-Bewegung und löste dort Bestürzung und Unverständnis aus. Dass gerade nach der sehr positiven Entwicklung der letzten Wochen, hin zu einvernehmlichen Einigungen zwischen Universitätsleitungen und Studierenden an vielen besetzen Universitäten, ein solcher Schritt gesetzt wird, zeugt nicht gerade von Dialogbereitschaft. Im Vergleich dazu setzte die Universitätsleitung in Innsbruck – auch in Sicherheitsfragen – stets auf Kooperation, was jetzt nach dem Auszug aus dem SoWiMax auch auf eine intensivierte gemeinsame Arbeit hoffen lässt. So ist es unsere Überzeugung, dass Universitätsleitung und Besetzer_innen in dieser Bewegung keine Gegner, sondern – im Kampf für ein vernünftiges Hochschulsystem – ganz klar Verbündete sind.

 Soli Aktion Innsbruck

Begleitend zu einem aktionistischen Theaters in der Rathaus-Galerie („Mandarinenzeit oder das geheime Leben des Andreas Hofer“ – Theater der Aggressionen) stellten die Studierenden in Innsbruck ihren Protest gegen die Räumung in Wien unter das Motto „Audimax ist überall“. Dies soll verdeutlichen, dass die Bewegung weiterhin zusammenhält und auch auf einer Universität ohne besetzen Hörsaal aktiv weiterarbeitet. Unser erklärtes Ziel ist es, 2010 nicht mehr nur auf Universitätsebene, sondern – wie in Deutschland bereits geschehen – auch auf politischer Ebene etwas zu bewegen, um Österreich die Universitäten als wahre Bildungsstätten zurückzugeben.

Arbeitsgruppe Presse und Öffentlichkeitsarbeit des SoWiMax
in Innsbruck
Pressehandy: +43 (0)699 13044869

SPÖ-Oberösterreich erklärt sich solidarisch mit Studierenden

5.11.09 | LR Kepplinger: „ Bundesregierung ist nun aufgefordert, zu handeln!“

Anlässlich des heutigen Bildungs-Aktionstages erklärt SPOÖ-Wissenschaftssprecher LR Dr. Hermann Kepplinger: „Wir unterstützen vollinhaltlich die Anliegen der Studierenden, die am heutigen bundesweiten Protesttag vertreten werden! Jede Investition in die Bildungs-Infrastruktur bringt als langfristigen Effekt ein höheres wirtschaftliches, gesellschaftliches und kulturelles Niveau. Darauf können und werden wir nicht verzichten! Das haben bereits viele erkannt, nun ist die Bundesregierung gefordert, zu handeln!“

Für Kepplinger steht fest, dass mit den Bildungsprotesten der letzten Wochen der aktuelle Wissenschaftsminister Dr. Johannes Hahn die Rechnung der Gehrerschen Unbildungsreformen präsentiert bekommt: „Die heutigen Studierenden sind teilweise seit ihrer Pflichtschulzeit mit finanziellem Mangel, Perspektiven- und Chancenlosigkeit sowie Fehlplanung im Bildungssystem konfrontiert. Man könnte fast sagen: Die Gehrer rupft den Hahn! Nur die Konsequenzen tragen SchülerInnen, StudentInnen, LehrerInnen und ProfessorInnen. Die Forderungen der Studierenden sind vernünftig, plausibel und notwendig. Jeder der sich auf den Unis und Akademien des Landes umsieht erkennt den Mangel.“

Vollwertige Universitäten in Oberösterreich

„Für Oberösterreich fordern wir weiters, dass Linz zu einem vollwertigen Uni-Standort mit Medizin-Uni und geisteswissenschaftlicher Fakultät ausgebaut wird. Es braucht eindeutig mehr und bessere Angebote, Studienplätze und –richtungen. Damit verbunden ist eine dezidierte Absage an Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren. Das Problem der vielen EU-Studierenden, hauptsächlich aus Deutschland, muss auf europäischer Ebene so gelöst werden, dass den heimischen Studierenden keine Nachteile erwachsen. Wer eine Matura oder vergleichbare berufliche Erfahrungen mitbringt, muss studieren dürfen!“ steht für LR Kepplinger unverrückbar fest.

Bezirksvertretung Alsergrund solidarisiert sich

Betrifft: Solidarisierung mit StudentInnen

Der Alsergrund beherbergt drei Universitäten und ist auch als Wohnort zahlreicher StudentInnen von den aktuellen Ereignissen direkt und indirekt betroffen. Die Protestbewegung der Studenten und Studentinnen an der Uni Wien haben einen allgemeinen Forderungskatalog erstellt, der folgendermaßen lautet:

Die Bezirksvertretung Alsergrund spricht sich für inhaltlichen
Anliegen der StudentInnenbewegung aus und unterstützt sie.
############################################
Betrifft: Solidarisierung mit StudentInnen
Der Alsergrund beherbergt drei Universitäten und ist auch als Wohnort
zahlrei-cher StudentInnen von den aktuellen Ereignissen direkt und
indirekt betroffen. Die Protestbewegung der Studenten und Studentinnen
an der Uni Wien haben einen allgemeinen Forderungskatalog erstellt,
der folgendermaßen lautet:

Antidiskriminierung:
Wir fordern antidiskriminatorische Betriebsvereinbarungen und
Anti-Diskrimninierung als Grundkonsens in allen Bildungseinrichtungen.
•       Das so genannte Behindertengleichstellungsgese

tz muss in allen
Institutionen des Bildungswesens umgesetzt werden. Wir fordern
barrierefreies Studieren, Lehren und Lernen. D.h. beispielsweise die
Verfügbarkeit von DolmetscherInnen zur Übersetzung in Gebärdensprache
sowie infrastrukturelle Maßnahmen für Menschen mit besonderen
Bedürfnissen, zB. barrierefreie Räume und Lifte;
•       Wir fordern eine 50-prozentige Frauenquote in allen Arbeitsbereichen
des Bildungswesens auf allen Ebenen;
•       Wir fordern Quoten zur Förderung von MigrantInnen in allen
Arbeitsbereichen des Bildungswesens auf allen Ebenen;
•       Wir fordern Maßnahmen gegen Diskriminierung von LGBTQ-Personen
(lesbian, gay, bisexual, transgender/transsexual, queer) und weiteren
Angehörigen systematisch diskriminierter Gruppen in allen
Arbeitsbereichen des Bildungswesens auf allen Ebenen;
•       Wir fordern gleiches Recht auf Mobilität und Bildung unabhängig von
StaatsbürgerInnenschaft; Z.B.: Keine doppelten Studiengebühren von
Drittstaatsangehörigen sowie die Anerkennung von akademischen Titeln
aller Länder.

Demokratisierung der Universitäten:
Unser Ziel ist die demokratische Organisation der Universitäten. Dazu
gehört eine Demokratisierung der Verwaltung in einer Form, die
ProfessorInnen, Studierende, das wissenschaftliche und
nicht-wissenschaftliche Personal gleichberechtigt an der
Entscheidungsbildung beteiligt.
•       Wir fordern eine demokratische, selbstverwaltete Organisation der
Universitäten.
•       Wir fordern eine gleichberechtigte Einbeziehung aller vier Kurien:
Studierende, Mittelbau, ProfessorInnen und allgemeines
Universitätspersonal.
•       Wir sprechen uns gegen die Dominanz von Rektorat, Unirat und Ministerium aus.
•       Wir bestehen auf der Zusammenlegung des Ministeriums für Unterricht
und Kunst und des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung.
•       Wir fordern die Abschaffung des Universitätsrates.
•       Wir fordern die Beschneidung der Befugnisse des Rektorats bei
gleichzeitiger Aufwertung demokratisch legitimierter Gremien.
•       Wir fordern die Abschaffung von quantifizierenden
Kontrollmechanismen wie Leistungsvereinbarungen und Wissensbilanzen.
•       Wir fordern Budgettransparenz. D.h. die Offenlegung aller
Finanzaktivitäten und die demokratische Mitbestimmung bei der
Budgetverteilung.
•       Wir fordern die Rücknahme der ÖH-Wahlrechtsreform von 2004 und die
Wiedereinführung des direkten Wahlmodus.
•       Selbst-organisierte studentische Räume müssen geschützt und
unterstützt werden. Die derzeitigen Besetzungen zeigen die
Notwendigkeit des Austauschs und der Vernetzung in autonomen Räumen.

Keine Ökonomisierung von Bildung:
•       Wir fordern den freien Hochschulzugang und die Abschaffung
ökonomischer Kriterien für den Zugang zu Bildung, welche den
strukturellen Rassismus und die soziale und ökonomische Ungleichheit
aufrecht erhalten, d.h. die Abschaffung aller Studiengebühren und die
Aufhebung aller weiteren finanziellen Zugangsbarrieren im
Bildungsbereich und zwar unabhängig von StaatsbürgerInnenschaft, Alter
und Dauer des Studiums.
•       Schluss mit Unterfinanzierung, Wettbewerbslogik und Elitenbildung im
Bildungsbereich, d.h. keine Privatisierung und kein Ausverkauf
öffentlicher Einrichtung und Güter.
•       Die Qualität von Bildung und Lehre soll nicht durch
Zugangsbeschränkungen, sondern durch ausreichende Finanzierung im
Bildungssektor gewährleistet werden.
•       Wir fordern die Abschaffung prekärer Dienstverhältnisse im
Bildungsbereich sowie in der gesamten Arbeitswelt. D.h. keine
a-typischen Beschäftigungsverhältnisse wie freie Dienstverträge,
zeitlich befristete Verträge, Werkverträge etc. Die systematische
Prekarisierung von Lehrenden und Forschenden hat Vereinzelung,
Verunsicherung, Demotivierung und Konkurrenzdenken zur Folge.
•       Wir fordern die Ausfinanzierung aller Bildungseinrichtungen.
•       Wir fordern die Finanzierung von Forschung und Lehre in einem
Ausmaß, das die Beschaffung von Drittmittel nicht notwendig macht.
•       Wir reklamieren das Streikrecht für StudentInnen und SchülerInnen.

Selbstbestimmtes Studieren:
•       Abschaffung des Selektionsinstruments der Studieneingangsphasen
(STEPs) inklusive ihrer Knock-Out-Prüfungen.
•       Schluss mit den Voraussetzungsketten.
•       Freie Wahlfächer statt Erweiterungscurricula.
•       Abschaffung der intransparenten Anmeldesysteme.
•       Abschaffung der Deadlines für Sozialförderungen.
•       Die Beendigung des angefangenen Diplomstudiums muss gewährleistet
sein. Dazu bedarf es eines entsprechenden Lehrangebots und fixer
Äquivalenzlisten sowie der Aufhebung der bestehenden Übergangsfristen.
•       Aufrechterhaltung aller bestehenden Diplomstudiengänge.
•       Gewährleistung der Anrechenbarkeit von Lehrveranstaltungen und
Abschlüssen im In- und Ausland.
•       Freie Zugänge zu allen Studiengängen.
Außerdem sprechen wir uns aus:
•       Gegen die Einführung der Zentralmatura.
•       Gegen ein autoritäres Beurteilungssystem in Schulen – Sitzenbleiben
abschaffen.

Geschichtliche Aufarbeitung:
•       Wir fordern die Erhaltung, die Förderung und den Ausbau kritischer
und emanzipatorischer Forschung und Lehre.
•       Wir verlangen die Restitution aller im Zuge der Shoa geraubten
Güter, die sich in „Besitz“ der Universitäten sowie anderer
staatlicher Einrichtungen befinden.
•       Wir bestehen auf der geschichtspolitischen Auseinandersetzung, mit
der Teilhabe der Wissenschaft und ihrer Institutionen, an
Kolonialismus, Faschismus und Nationalsozialismus.

Die Bezirksvertretung Alsergrund spricht sich für inhaltlichen
Anliegen der StudentInnenbewegung aus und unterstützt sie.
############################################

Solidarität der JungwissenschafterInnen-Vertretung der Österreichischen Gesellschaft für Psychologie

Solidaritätserklärung

Wir, die Vertretung der JungwissenschafterInnen in der Österreichischen Gesellschaft für Psychologie wollen mit diesem Schreiben unsere Solidarität mit der Bewegung von Studierenden und Universitätsangehörigen in ganz Österreich ausdrücken.

Wir begrüßen die durch die Proteste entstandene, aber längst überfällige Bildungsdiskussion!

Pressemitteilung der Pädagogischen Hochschule Heidelberg zum Beginn der Bildungsstreikwoche

Vom 30.11.09 bis zum 04.11.09 geht die bundesweite Bildungsstreikwoche in die zweite Runde. Hier ist Raum für Alternativseminare, Projekte und Aktionen, um für die Bildung zu streiken. Der Streik soll die Studierenden nicht daran hindern sich zu bilden, sondern richtet sich gegen das bestehende Bildungssystem.

Ziel der Proteste ist es, auf die Missstände in und an den Ausbildungsstätten aufmerksam zu machen.

Seit heute morgen 8:00 gibt es an der Pädagogische Hochschule Heidelberg ein buntes Angebot an Workshops, Diskussionsforen mit inhaltlicher Arbeit und mit dem „Cafe der Freien Gedanken“. Unserem Programm wird von vielen Professoren, Dozenten und der Prorektorin Frau Sliwka mitgestaltet. Außerdem gibt es Angebote von Studierenden, wie „Grundordnung der PH – Wo ist die Demokratie“ und Gastvorträge, zum Beispiel von Michael Csaszkòczy zum Thema Berufsverbot. Wir freuen uns schon jetzt über den regen Zuspruch, der in den Vollversammlungen und auf den Gängen spürbar ist.

Als in der Vollversammlung von der weltweiten Besetzungswelle von Hörsälen berichtet wurde, erfuhr die Idee, die Aula zu besetzen, große Zustimmung. Die Besetzung richtet sich in keinster Weise gegen das Rektorat oder gegen unsere Hochschule, sondern gegen die politischen Entscheidungsinstanzen auf Landes- und Bundesebene und für unsere Forderungen im Bildungsstreik. Wir fordern alle Statusgruppen und insbesondere das Rektorat dazu auf, sich mit uns zu solidarisieren.

Die Besetzung schafft uns räumlichen Freiraum, um inhaltliche Forderungen auszuarbeiten. Die Aula bietet sich an, um ein Zeichen zu setzen, ohne den Betrieb der Universität merklich zu stören. Für die wenigen Veranstaltungen, die darin stattfinden, gibt es einen Raumverlegungsplan. Damit reiht sich die Pädagogische Hochschule Heidelberg zu den besetzten PHs in Baden-Württemberg ein und solidarisiert sich mit den deutschlandweit und international besetzten Hochschulen.

Die Protestbewegung in Heidelberg ist nicht tot! Der Funke der Besetzung von Hörsaal 14 an der Neuen Universität ist nun auf die Pädagogische Hochschule übergesprungen.

SJÖ, SJD, JUSOS Deutschland und JUSOS Schweiz solidarisieren sich

SJÖ, SJD- Die Falken, JUSOS Deutschland und Schweiz: Reiche Eltern für alle: Vermögen besteuern, Bildung erneuern!

Wien– Im Rahmen eines internationalen Jugendtreffens besuchten die Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ), die SJD-Die Falken, die JUSOS Deutschland und die JUSO Schweiz das Audimax der Uni Wien, wo sie ihre Solidarität mit den Studierenden erklärten. Die in Wien losgetretenen Bildungsproteste haben internationale Wellen geschlagen, mittlerweile sind an über 60 Universitäten in Österreich, Deutschland und der Schweiz Hörsäle besetzt. Die Anliegen der Studierenden sind länderübergreifend dieselben: die soziale Öffnung und Ausfinanzierung der Hochschulen, Schluss mit der Ökonomisierung des Bildungssystems und Verbesserung der Studienbedingungen.

„Die soziale Schieflage ist ein gesamteuropäisches Problem. In den letzten Jahrzehnten ist die Schere zwischen arm und reich stark auseinander gegangen. Die Einkommens- und Vermögensverteilung hat sich zu Lasten der Beschäftigten verschoben. Dass freie Bildung für alle mit der Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstandes zusammenhängt, haben die Wiener Studierenden bei der ersten Großdemo bereits erkannt: ‚Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne’ wurde skandiert. Dem ist nichts hinzuzufügen“ so SJÖ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi.

Die Jugendorganisationen fordern eine Umverteilung von oben nach unten, und zwar mit der Einführung von Vermögens- und europaweiten Börsenumsatzsteuern. Dazu die Vorsitzende der JUSOS Deutschland, Franziska Drohsel: „Wir brauchen endlich ein offenes, durchlässiges und gerechtes Bildungssystem, das allen Menschen die gleichen Chancen auf Bildungserfolg bietet. Dafür muss Geld in die Hand genommen werden, das sich der Staat durch die jahrelange Bevorzugung von Vermögenden entgehen ließ. Mit der Einführung von Vermögenssteuern kann der Geldmangel im Bildungssystem behoben werden.“

„Wenn wir von einem europäischen Hochschulraum sprechen, müssen wir auch von europäischer Verteilungsgerechtigkeit sprechen. Heute ist die Chancengerechtigkeit noch immer eine Frage der sozialen Schicht und des Herkunftslandes“ so Cédric Wermuth, Vorsitzender der Juso Schweiz. „Studieren muss unabhängig von Herkunft an allen europäischen Hochschulen ohne Zugangsbeschränkungen möglich sein.“

„Gesellschaftliche Ressourcen müssen umverteilt werden. Es ist Zeit für eine Gesellschaft, die soziale Gerechtigkeit, Mitbestimmung, soziale Sicherheit und Perspektiven garantiert. Dies bedeutet ein Recht auf Ausbildung und ein Bildungssystem ohne Ausgrenzung und Barrieren“, sagt Sven Frye, Bundesvorsitzender der Sozialistischen Jugend Deutschland – die Falken.

sjoe_jusos_sjd_soli-geschenk