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Solidaritätsnote an die Aktivistinnen und Aktivisten der StudentInnenbewegung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Betriebsrat des Vereins Wiener Jugendzentren erklärt sich namens der Belegschaft solidarisch mit den Besetzerinnen und Besetzern des Audimax und der weiteren besetzten Hörsäle vieler weiterer Universitäten in Österreich und unterstützt deren Forderungen und Ziele.

Wir sehen die knappen Ressourcen im Bereich der universitären Bildung und wir erkennen die dahinterstehende gesellschaftliche Dimension.

So sehen wir in den Forderungen der Studierenden nicht nur die Fragestellung danach, wer studieren darf und unter welchen Bedingungen dies möglich ist. Wir sehen die Frage, wie viel am gesellschaftlichen Reichtum für Bildung aufgewendet wird, woher diese Mittel kommen und wie sie insgesamt verteilt werden.

Heute tritt durch die Protestbewegung der Studierenden eine noch viel größere gesellschaftspolitische Frage zutage, die Frage der Verteilungsgerechtigkeit in der gesamten Gesellschaft, die Frage von Arm und Reich.

Wir sehen, dass auf der einen Seite den Aktionären diverser Banken durch den Staat ihre Dividende gesichert wird und Privatbanken vor dem Zusammenbruch gerettet wurden, deren Mindesteinlage eine halbe Million Euro betrug. Wir sehen auf der anderen Seite, dass bereits heute die weitere Demontage der sozialen Sicherung der Massen vorbereitet wird.

Der Wissenschaftsminister bietet 36 Millionen Euro zur Verteilung an den Universitäten an. Gleichzeitig verschenkt der Staat alljährlich 2 Milliarden Euro durch die Senkung der Körperschaftssteuer, verschenkt weitere Milliarden durch die fehlende Besteuerung der 60 Milliarden Euro, die in Privatstiftungen liegen, verzichtet großzügig auf die Einnahmen aus Erbschafts- und Schenkungssteuer.

So ist Bundesminister Hahn zwar nicht der völlig falsche, aber zumindest nicht der einzig legitime Adressat der Proteste. Der Bundesminister für Finanzen, der Bundesminister für soziale Verwaltung, ja selbst der Herr Bundeskanzler müssen genauso auf der Empfängerliste stehen.

Den Kampf um Verteilungsgerechtigkeit können wir nur gemeinsam führen. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Unterstützung der Studierenden für die Protestmaßnahmen der Gewerkschaft MTN sowie die Unterstützung der Aktionen der KindergartenpädagogInnen.

In Eurem Kampf sehen wir den Ausdruck des gemeinsamen Zieles der gerechten Verteilung des Reichtums dieser Gesellschaft.

Mit solidarischen Grüßen
Der Betriebsrat des Vereins Wiener Jugendzentren:
Milan Konrad, Ines Lukic, Jimmy Müller, Christian Orou, Susanne Schrott, Yavuz Yildirim,
im Namen der Belegschaft

Betriebsrat
Verein Wiener Jugendzentren
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